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Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien

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Das Bundessozialgericht hat das Anhörungsrecht gestärkt. Nach § 24 Abs. 1 SGB X soll dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden, wenn seine Rechte durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt werden sollen.

 

In seinem Urteil vom 09.11.2010 (Aktenzeichen: B 4 AS 37/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Sozialleistungsempfängern (z.B. Arbeitslosengeld 2/Hartz IV) gestärkt.

Wie in unserem Beitrag Verwaltungsverfahren dargestellt, ist der Betroffene vor Erlass eines Verwaltungsaktes, welcher in die Rechte des Betroffenen eingreift - z.B. die Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 - gemäß § 24 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) anzuhören.

Das heist, ihm soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern, beispielsweise Gründe anzugeben, die das Jobcenter davon abhalten könnten, eine Sanktion zu verhängen.

Nun war es bisher so, daß im Regelfall, wenn eine solche Anhörung geboten schien, die zuständigen Behörden – vermutlich wegen der damit verbundenen Mehrarbeit – davon keinen Gebrauch machten und die dann wiederum zuständigen Sozialgerichte die Verletzung des Anhörungsrechts mit dem klägerischen Vorbringen der Hauptsache vor Gericht als im Nachhinein geheilt ansahen.

Mit dieser Begründung, die im Grunde auf ein Leerlaufen des § 24 SGB X hinausläuft, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun aufgeräumt und dem § 24 SGB X endlich seine Substanz zurückgegeben. Durch die Entscheidung des BSG ist eine Verletzung des Anhörungsrechts § 24 SGB X revisibel geworden und damit ein Verfahrensfehler im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG und erfüllt im Falle der Zuwiderhandlung auch das Kriterium der Divergenz gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG.

Das BSG führ aus: „Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass – ggf nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG – die Behörde den Kläger in einem gesonderten ‚Anhörungsschreiben' alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert."

Ein sehr wichtiges Urteil auch für den häufigen Fall, dass die Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines Bescheides im Verfahren ausgetauscht wird.

Die Stärkung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensrecht ist sehr zu begrüßen.

 

 In der Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes vom 09. November 2010 heißt es:

"Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Rücknahmebescheid ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Der Verstoß gegen die in § 24 SGB X geregelte Anhörungspflicht ist während der Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden. Zwar können nach § 41 Abs 2 SGB X bestimmte Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Anhörung gehört, bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Eine derartige Nachholung hat die Beklagte hier jedoch nicht vollzogen. Der Senat lässt offen, ob er seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhält, wonach eine Heilung im Klageverfahren ausgeschlossen ist, wenn eine Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat, denn ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedenfalls nicht vor. Der Senat hält mit dem 7. Senat des BSG daran fest, dass die wirksame Nachholung der Anhörung ein förmliches Verfahren in dem Sinne voraussetzt, dass die beklagte Behörde (und nicht das Gericht) dem Kläger förmlich und in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am Verwaltungsakt festhält. Die Zwecke des § 24 SGB X erfordern, dass sich die Nachholung der Verfahrenshandlung möglichst in einer dem Anhörungsverfahren vergleichbaren Situation vollzieht."

Verfahrensgang:

SG Schleswig - S 2 AS 812/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 8/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/09 R -

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